Ist die Deutschland-Rente die bessere Alternative?
Seit vielen Jahren wird es diskutiert: Wie können Bürger am besten für den Ruhestand vorsorgen? Der Generationenvertrag, der dem Rentensystem zugrunde liegt, geht nicht mehr auf. Das Niveau der Renten nimmt in den nächsten Jahren im Vergleich zu den Einkommen weiter ab und Vorsorgelösungen, wie Riester-Rente, Rürup-Rente oder betriebliche Altersvorsorge, reichen nicht aus, um die Rentenlücke zu schließen. Hinzu kommt, dass nur ein Teil der Bevölkerung die staatlich bezuschussten Produkte nutzt. Vor allem Geringverdiener, die am ehesten später von Altersarmut bedroht sind, sorgen heute selten vor. Auch junge Menschen denken nicht gleich beim Berufsstart an ihre Altersvorsorge.
Der sanfte Zwang soll Altersvorsorge für alle garantieren
Nun haben drei Minister des Landes Hessen – Stefan Grüttner, Tarek Al-Wazir und Thomas Schäfer – einen neuen Ansatz in die Diskussion eingebracht: die Deutschland-Rente. Die Idee ist, dass jeder Arbeitnehmer in einen Fonds einzahlt, der vom Staat verwaltet wird. Das geschieht jedoch nicht auf freiwilliger Basis, sondern über den Arbeitgeber. Er zieht den Betrag vom Gehalt ab und überweist es an die Rentenversicherung. Das Geld wird dann über Fondsmanager angelegt, aber „ohne eigenes Gewinninteresse auf Selbstkostenbasis“, wie im Positionspapier der hessischen Minister zu lesen ist.
Das besondere an den Beiträgen: Die Einzahlung über den Arbeitgeber in die Rentenversicherung geschieht automatisch bei jedem Arbeitnehmer, außer er widerspricht dem ausdrücklich. So sei gewährleistet, dass auch wirklich jeder fürs Alter vorsorgt – ein Opt-out-Prinzip des „sanften Zwangs“, das in anderen Ländern bereits Erfolg bringt. Denn der Vorschlag der Minister orientiert sich am norwegischen und am schwedischen Staatsfonds. Den Ideengebern ist jedoch auch die Sicherheit des Fonds wichtig. Die Bürger sollen nicht befürchten, dass der Staat in Notsituationen und Zeiten klammer Staatskassen auf die Rücklage zurückgreift. Dafür sei es notwendig, den Fonds vor dem Eingriff der Politik zu bewahren.
Die Umsetzung der Deutschland-Rente liegt noch in der Zukunft
Bislang ist die Deutschland-Rente lediglich eine Vision, die Grüttner, Al-Wazir und Schäfer in ihrem Positionspapier vorgestellt haben und womöglich als Bundesratsinitiative in Gang bringen werden. Doch vor der Bundestagswahl im Jahr 2017 wird es dazu keine Entscheidung geben. Allen ist dennoch bewusst, dass sich die Situation im Hinblick auf Rentenniveau und Altersarmut weiter verschärfen und der Ruf nach politischer Regulierung immer eindringlicher werden wird.
